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Keine doppele Entschädigung bei Flugverspätung

 

Flugpassagiere, die wegen erheblicher Verspätung eine Ausgleichszahlung der Airline erhalten, müssen sich diese auf weitere Schadensersatzforderungen anrechnen lassen.

BGH, Urteil vom 06.08.2019, Aktenzeichen: X ZR 128/18 und X ZR 165/18

Die Fälle:

Es ging um zwei ähnlich gelagerte Fälle mit Abflughafen Frankfurt am Main:

Einmal um eine bei DER Touristik gebuchte Pauschalreise nach Las Vegas (USA). Da die Airline den Hinflug verweigerte, flogen die Reisenden am Folgetag über Vancouver nach Las Vegas, wo sie mehr als 30 Stunden später als geplant eintrafen. Die Passagiere verlangten vom Reisebüro neben der Ausgleichszahlung von 600 EUR pro Person Ersatz der für die beiden ersten Tage angefallenen Mietwagen - und Hotelkosten, die Erstattung einer Übernachtung in einem anderen als dem gebuchten Hotel sowie die Rechtsanwaltskosten.

Und einmal um einen Flug mit Air Namibia nach Windhoek mit anschließender Safari. Der Abflug verzögerte sich, so dass die Fluggäste ihr Reiseziel einen Tag später als vorgesehen erreichten. Auch hier verlangten die Reisenden über die Ausgleichszahlung von 600 EUR pro Person hinaus die Kosten für die Hotelübernachtung in Windhoek sowie Ersatz für eine Übernachtung in der Safari Lodge. Denn diese hatten sie aufgrund der Verspätung nicht mehr erreicht, dennoch war die gebuchte Unterkunft berechnet worden.

Wegen der Beförderungsverweigerung bzw. der Flugverspätung leisteten die ausführenden Luftverkehrsunternehmen der betreffenden Flüge Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Fluggastrechteverordnung i. H. v. 600 EUR je Reisendem. In beiden Fällen streiten die Parteien darüber, ob diese Zahlungen nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 der Verordnung auf die in der Höhe dahinter zurückbleibenden Ersatzansprüche angerechnet werden dürfen, die die Kläger auf der Grundlage der Vorschriften des deutschen Reisevertrags-bzw. Personenbeförderungsrechts geltend machen.

Das Amtsgericht hat die Ausgleichszahlungen angerechnet und die Klagen abgewiesen.

Die hiergegen gerichteten Berufungen der Kläger hatten keinen Erfolg.

Die Entscheidung:

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat die Entscheidungen der Berufungsgerichte bestätigt und die Revisionen der Kläger zurückgewiesen.

Die von den Klägern geltend gemachten Ersatzansprüche dienen der Kompensation von durch Nicht - oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung hervor- gerufenen Beeinträchtigungen, die zum einen in durch die verspätete Ankunft am Reiseziel nutzlos gewordenen Aufwendungen, zum anderen in Zusatzkosten für eine notwendig gewordene andere Hotelunterkunft bestehen. Dementsprechend handelt es sich bei den eingeklagten Ansprüchen um Ansprüche auf weitergehenden Schadensersatz, auf die nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 FluggastrechteVO eine nach dieser Verordnung wegen Beförderungsverweigerung oder großer Verspätung gewährte Ausgleichszahlung angerechnet werden kann.

Ob die nach nationalem Recht begründeten Schadensersatzansprüche dementsprechend um die Ausgleichszahlung gekürzt werden können oder - weil die Ausgleichszahlung wie in den Streitfällen höher ist - vollständig entfallen, richtet sich mangels gesetzlicher Regelung im deutschen Recht nach den von der Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht entwickelten Grundsätzen der Vorteilsausgleichung. § 651 p Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB - der ausdrücklich bestimmt, dass sich ein Reisender auf seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter denjenigen Betrag anrechnen lassen muss, den er aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung nach Maßgabe der FluggastrechteVO erhalten hat - gilt erst für ab dem 01.07.2018 geschlossene Reiseverträge und ist in den Streitfällen nicht anwendbar.

Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind dem Geschädigten diejenigen Vorteile zuzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind und deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt. Die Ausgleichszahlung nach der FluggastrechteVO dient nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden, sondern soll es dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen. Da die reiserechtlichen Ersatzansprüche im Verfahren X ZR 128/18 und die auf Verletzung des Beförderungsvertrags gestützten Ansprüche im Verfahren X ZR 165/18 im Ausgleich derselben den Klägern durch die verspätete Luftbeförderung entstandenen Schäden wie die bereits erbrachten Ausgleichszahlungen dienen, ist eine Anrechnung geboten.

Der Bundesgerichtshof hat in einem früheren Verfahren für klärungsbedürftig gehalten, ob eine solche Anrechnung dem Zweck der Ausgleichsleistung nach der FluggastrechteVO entspricht und deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 30.07.2013 -X ZR 111/12); das Verfahren hat sich jedoch anderweitig erledigt.

Eine erneute Vorlage hat der Bundesgerichtshof als nicht erforderlich angesehen, da durch Erwägungsgrund 36 und Art. 14 Abs. 5 der am 31.12.2015 in Kraft getretenen neuen Pauschalreiserichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2302) geklärt worden ist, dass  jedenfalls seit Inkrafttreten dieser Richtlinie Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO auf vertragliche Ersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter anzurechnen sind und umgekehrt (was für das geltende deutsche Pauschalreiserecht durch die erwähnte Vorschrift des §§ 651 p Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB umgesetzt worden ist).

Damit entfällt jedoch auch für Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag und für Ansprüche nach dem bis zum 30.07.2018 geltenden Reiserecht, wie sie in den Streitfällen in Rede stehen, ein aus dem Sinn und Zweck der Ausgleichsleistung nach der FluggastrechteVO abzuleitendes Hindernis für eine Anrechnung, wie es der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der Pauschalreiserichtlinie für denkbar gehalten hat.

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Rüdiger Knechten am 07.08.2019

 

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Ex-Partner muss nach Trennung von Lebensgefährtin geschenktes Geld für Hauskauf zurückzahlen

Ex-Partner muss nach Trennung von Lebensgefährtin geschenktes Geld für Hauskauf zurückzahlen

BGH zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Geldgeschenke der Eltern des Partners, die zur Finanzierung einer Immobilie gedacht waren, müssen zur Hälfte zurückgezahlt werden, wenn die Beziehung nur kurze Zeit nach der Schenkung beendet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, der darauf verwies, dass eine Trennung bereits weniger als zwei Jahre nach der Schenkung den Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung zur Folge haben kann.

BGH, Urteil vom 18.06.2019, Aktenzeichen: X ZR 107/16

Der Fall:

Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die Klägerin und ihr Ehemann wandten Ihnen zur Finanzierung Beträge von insgesamt 104.109,10 EUR zu. Ende Februar 2013 trennten sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte. Die Klägerin verlangte vom Beklagten die Hälfte der zugewandten Beträge zurück. Sie stützte dieses Begehren in erster Linie auf eine Darlehensabrede; hilfsweise machte sie sich den Vortrag des Beklagten zu eigen, dass die Zuwendungen unentgeltlich erfolgt seien.

Das Landgericht Potsdam gab der Klage statt; die Berufung des Beklagten blieb im wesentlichen erfolglos. Das Berufungsgericht hielt einen Anspruch der Klägerin auf der Grundlage des Vortrages des Beklagten wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage für begründet. Mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien. Den Zuwendungen habe die Vorstellung zugrundegelegen, dass die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten lebenslangen Bestand haben werde. Mit der Trennung, die kurze Zeit nach der Schenkung erfolgt sei, sei diese Geschäftsgrundlage weggefallen und der Klägerin sei ein Festhalten an der Schenkung nicht zuzumuten. Da die Tochter der Klägerin jedoch mindestens vier Jahre in der gemeinsamen Wohnimmobilie gewohnt habe, habe sich der mit der Schenkung verfolgte Zweck teilweise verwirklicht. Diese Zweckerreichung sei in Relation zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft zu setzen. Demnach habe der Beklagte  91,6 % seines hälftigen Anteils an den Zuwendungen, d.h. 47.040,77 EUR, zurückzuzahlen.

Die Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof billigte die Beurteilung des Berufungsgerichts im Ergebnis und in wies deshalb die Revision des Beklagten zurück. Wie bei jedem Vertrag können auch dem Schenkungsvertrag Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände zugrundeliegen, die nicht Vertragsinhalt sind, auf denen der Geschäftswille jedoch gleichwohl aufbaut. Deren schwerwiegende Veränderung könne daher wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertrages oder gar das Recht eines oder beider Vertragspartner erfordern, sich vom Vertrag zu lösen (§ 313 Abs. 1 BGB).

Bei der Prüfung, was im Einzelfall Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages ist, sei allerdings zu berücksichtigen, dass der Schenkungsvertrag keinen Vertrag darstelle, bei dem Leistung und Gegenleistung ausgetauscht werden. Der Schenkungsvertrag sei vielmehr durch das Versprechen einer einseitigen unentgeltlichen Zuwendung gekennzeichnet, mit der der Schenker einen Vermögensgegenstand weggibt und dem Beschenkten -soweit die Schenkung nicht unter einem Vorbehalt oder einer Bedingung oder mit einer Auflage erfolgt- dessen Gegenstand zur freien Verfügung überlässt. Der Beschenkte schulde keine Gegenleistung; er „schulde“ dem Schenker nur Dank für die Zuwendung, und der Schenker könne das Geschenk zurückfordern, wenn der Beschenkte diese Dankbarkeit in besonderem Maße vermissen lässt und sich durch eine schwere Verfehlung gegenüber dem Schenker als grob undankbar erweist (§ 530 Abs. 1 BGB).

Bei der Schenkung eines Grundstücks oder zu dessen Erwerb bestimmter Geldbeträge an das eigene Kind und dessen Partner hege der Schenker typischerweise die Erwartung, dass die Immobilie von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt werde. Dies erlaube jedoch noch nicht die Annahme, dass Geschäftsgrundlage der Schenkung die Vorstellung sei, dass die gemeinsame Nutzung der Immobilien erst mit dem Tod eines Partners enden werde. Denn mit einem Scheitern der Beziehung müsse der Schenker rechnen, und die Folgen für die Nutzung des Geschenks gehöre zu dem vertraglich übernommenen Risiko einer freigebigen Zuwendung, deren Behaltendürfen der Beschenkte nicht rechtfertigen müsse.

Im Streitfall beruht die Feststellung des Berufungsgerichts, die Zuwendung sei in der Erwartung erfolgt, die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde andauern und das zu erwerbende Grundstück werde die „räumliche Grundlage“ des weiteren, nicht nur kurzfristigen Zusammenleben der Partner bilden, auf einer rechtlich möglichen Würdigung des Sachvortrages der Parteien. Diese Geschäftsgrundlage der Schenkung sei weggefallen, nicht weil die Beziehung kein Leben lang gehalten habe, sondern weil sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung getrennt haben und sich die für die Grundstücksschenkung konstitutiver Annahme damit als unzutreffend erwiesen habe, die Partner würden die Lebensgemeinschaft nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen.

In einem solchen Fall sei die Annahme gerechtfertigt, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, wäre für die Schenker das alsbaldige Ende dieses Zusammenlebens erkennbar gewesen. Dann könne dem Schenker regelmäßig nicht zugemutet werden, sich an der Zuwendung festhalten lassen zu müssen, und ist dem Beschenkten, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, seinerseits zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben. Da es regelmäßig fernliege, dass der Schenker die Höhe des Geschenks um eine bestimmte Quote vermindert hätte, wenn er die tatsächliche Dauer der Lebensgemeinschaft vorausgesehen hätte, komme die „Berechnung“ eines an einer solchen Quote orientierten Rückzahlungsanspruchs, wie sie das Berufungsgericht vorgenommen hat, grundsätzlich nicht in Betracht. Im Streitfall wirke sich dies allerdings nicht aus, da nur der Beklagte ein Rechtsmittel gegen das Berufungsurteil eingelegt hat.

 

Veröffentlicht von Frau Rechtsanwältin Annette Kuhl am 01.07.2019

 

 

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Diesel Abgasskandal

„Diesel-Abgasskandal“: VW schuldet Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung Schadensersatz

Käufer muss sich jedoch Nutzungsvorteil anrechnen lassen.

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist.

OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen: 5 U 1318/18

Der Fall:

Der Kläger hatte im Januar 2014 einen Pkw der Marke VW, Modell Sharan, als Gebrauchtfahrzeug (Erstzulassung 12.07.2012) gekauft. In dem Fahrzeug war ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 eingebaut, der nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschaltvorrichtung verfügte. Der Kläger nahm die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeugs und Motors auf Schadensersatz in Anspruch. Er trug vor, dass er den PKW nicht gekauft hätte, wenn er vom Einbau der unzulässigen Software gewusst hätte. Er habe geglaubt, umweltbewusst zu handeln. Daher verlangte er in der Hauptsache die Erstattung des von ihm gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Der Kläger stützte seinen Anspruch unter anderem darauf, dass die Beklagte die Käufer mit dem Ziel der Gewinnmaximierung bewusst getäuscht und in der Folge vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (§ 826 BGB).

Das Landgericht folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage ab. Eine Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wurde ausdrücklich verneint.

Die Entscheidung:

Gerade das bewertete das Oberlandesgericht Koblenz anders und bejahte einen Anspruch des Klägers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die Beklagte habe dadurch, dass sie das Fahrzeug unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht habe, dem Käufer der Wahrheit zuwider vorgespiegelt, dass der Einsatz des Fahrzeuges im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig sei. Das Inverkehrbringen trage die Aussage in sich, dass der PKW nicht nur fahren könne, sondern auch fahren dürfe. Tatsächlich bestehe jedoch durch die verwendete Steuerungssoftware die Gefahr der Betriebsuntersagung und Fahrzeugstilllegung. Die Täuschung hierüber wirke auch beim Gebrauchtwagenkauf fort, da auch bei diesen unter anderem die Herstellerangaben Grundlage der Kaufentscheidung seien. Das Vorgehen der Beklagten sei auch sittenwidrig, das heißt mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar und besonders verwerflich. Insoweit wirke sich aus, dass staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht worden seien. Das Bestreben des Käufers, durch den Kauf eines möglichst umweltschonenden Produkts einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, sei durch eine gezielte Täuschung unterlaufen worden. Angesichts der großen Zahl der manipulierten Fahrzeuge halte es der Senat auch für ausgeschlossen, dass Mitarbeiter der Beklagten in leitender Stellung (zumindest der Leiter der Entwicklungsabteilung) keine Kenntnis von den Manipulationen hatten.

Diese Kenntnis müsse sich die Beklagte zurechnen lassen. Dem Kläger sei auch durch die Täuschung ein Schaden entstanden, da er, beeinflusst durch die Täuschung, den Kaufvertrag geschlossen habe und somit eine „ungewollte“ Verbindlichkeit eingegangen sei. Seine Erwartungen seien enttäuscht worden. Zudem stelle die drohende Stilllegung des Fahrzeugs einen Schaden dar, da die uneingeschränkte Nutzung des Fahrzeuges hierdurch in Frage gestellt sei.

Obwohl das Oberlandesgericht dem Kläger somit einen Schadensersatzanspruch zugestanden hat, hatte die Berufung nicht in vollem Umfang Erfolg. Denn der Kläger müsse sich den durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeuges gezogenen geldwerten Vorteil anrechnen lassen, so die Richter. Das Oberlandesgericht kürzte daher den von der Beklagten zu erstattenden Kaufpreis um diesen Betrag. Dabei ging das Gericht von einer durchschnittlichen Laufleistung des Motors von 300.000 km aus.

 

Veröffentlicht von Herrn Rechtsanwalt Sabbagh am 12.06.2019

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Kreditinstitut darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsen Prämienstufe kündigen

Kreditinstitut darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann.

BGH, Urteil vom 14.05.2018, Aktenzeichen: XR ZR 345/18

Der Fall:

Die Kläger des zugrundeliegenden Streitfalls begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse für das „S-Prämiensparen flexibel“ mit einer Werbebroschüre, in der unter anderem eine Musterrechnung enthalten ist, mit der die Entwicklung eines Sparguthabens über einen Zeitraum von 25 Jahren bei einer monatlichen Sparrate von 150 DM einschließlich der jährlichen Prämienzahlung dargestellt wird.

In den Jahren 1996 und 2004 schlossen die Kläger mit der Beklagten insgesamt 3 Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“. Neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die Verträge erstmals nach Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung einer Prämie i.H.v. 3 % der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Sparbeiträge vor. Vertragsgemäß stieg diese Prämie bis zum Ablauf des 15. Jahres auf 50 % der geleisteten Sparbeiträge an.

Für alle Sparverträge galten die AGB-Sparkassen der Beklagten (Stand: 21.03.2016). Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen enthielt folgende Regelung:

(1) Ordentliche Kündigung

Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde unter Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. (…)“

Unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld erklärte die Beklagte am 05.12.2016 die Kündigung des Sparvertrages aus dem Jahr 1996 mit Wirkung zum 01.04.2017 sowie die Kündigung der Sparverträge aus dem Jahr 2004 mit Wirkung zum 13.11.2019. Die Kläger sind der Ansicht, dass die von der Beklagten erklärten Kündigungen unwirksam seien.

Das Landgericht Stendal wies die unter anderem auf die Feststellung des Fortbestandes der Sparverträge gerichtete Klage ab. Die Berufung der Kläger blieb ohne Erfolg. Mit ihrer vom Bundesgerichtshof -mit Ausnahme eines Hilfsantrages- zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Kläger zurück. Die beklagte Sparkasse habe die Sparverträge nach § 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe, d.h. hier jeweils nach Ablauf des 15. Sparjahres, kündigen dürfen. Die Beklagte habe das ordentliche Kündigungsrecht aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe -hier: 15 Jahre- ausgeschlossen. Die Sparverträge seien auf der Grundlage der vereinbarten Prämienstaffel und der weiteren vertraglichen Bestimmungen dahin zu verstehen, dass dem Sparer das Recht zukomme, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe spart. Die Beklagte habe mit der vereinbarten Prämienstaffel einen besonderen Bonusanreiz gesetzt. Dieser Bonusanreiz bedingt einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Ablauf des - hier- 15. Sparjahres, weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte. Einen konkludenten und zeitlich befristeten Ausschluss des Kündigungsrechtes aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen, die im Übrigen keinen Wirksamkeitsbedenken begegnet, hätten die Parteien wirksam vereinbaren können, weil die Sparverträge dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung unterliegen, so der Bundesgerichtshof.

Einen über das Ende des 15. Sparjahres hinauswirkenden Ausschluss des Kündigungsrechts haben die Parteien dagegen auch im Hinblick auf die unbefristete Laufzeit des Vertrages nicht vereinbart. Nach dem Inhalt der Vertragsantragsformulare habe die Beklagte die Zahlung einer Sparprämie lediglich bis zum 15. Sparjahr versprochen. Ab diesem Zeitpunkt seien die Sparverträge zwar nicht automatisch -mit der Folge der Fälligkeit und Rückzahlung der Spareinlagen- beendet, sondern liefen weiter. Nach dem Vertragsinhalt habe der Beklagten laut Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen unter Beachtung der in Nr. 4 S. 1 der Bedingungen für den Sparverkehr geregelten Auslauffrist von 3 Monaten zugestanden.

Schließlich ergebe sich etwas anderes auch nicht aus dem von der Beklagten verwendeten Werbeflyer. Die in dem Werbeprospekt enthaltene Musterrechnung, die auf einen Zeitraum von 25 Jahren bezogen ist, stelle lediglich ein Rechenbeispiel dar, mit dem keine verbindliche Aussage zur tatsächlichen Laufzeit des Vertrages verbunden sei. Diese ergebe sich vielmehr aus den Vertragsantragsformularen, in denen die Beklagte ein Erreichen der höchsten Prämienstufe mit dem 15. Sparjahr zugesagt habe. Bei den weitergehenden Aussagen handele es sich nach Darstellungsart, Inhalt und Formulierung lediglich um eine werbende Anpreisung der Leistung, der ein durchschnittlicher Sparer eine Änderung oder gar -hier in Bezug auf die Laufzeit- Erweiterung der wechselseitigen Ansprüche und der aus dem Sparvertrag folgenden Rechte, Pflichten und Obliegenheiten nicht entnehmen könne.

Veröffentlicht von Herrn Rechtsanwalt Bernd Schmitz am 15.05.2019

 

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Arzt haftet nicht auf Schadensersatz wegen Lebenserhaltung eines Patienten durch künstliche Ernährung

Arzt haftet nicht auf Schadensersatz wegen Lebenserhaltung eines Patienten durch künstliche Ernährung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Sohn, dessen Vater im Krankenhaus durch künstliche Ernährung am Leben gehalten wurde, kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zusteht. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig sei. Das Urteil über den Wert eines Lebens stehe keinem Dritten zu. Daher verbietet es sich, das Leben -auch ein leidensbehaftetes Weiterleben- als Schaden anzusehen.

BGH, Urteil vom 02.04.2019, Aktenzeichen: VI ZR 13/18

Der Fall:

Der 1929 geborenen Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod mittels einer PEG- Magensonde künstlich ernährt. Er stand unter Betreuung eines Rechtsanwalts. Der Beklagte, ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin, betreute den Patienten hausärztlich. Der Patient hatte keine Patientenverfügung errichtet. Sein Wille, hinsichtlich des Einsatzes lebenserhaltender Maßnahmen ließ sich auch nicht anderweitig feststellen. Es war damit nicht über die Fallgestaltung zu entscheiden, dass die künstliche Ernährung gegen den Willen des Betroffenen erfolgte.

Der Kläger macht geltend, dass die künstliche Ernährung spätestens seit Anfang 2010 nur noch zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten geführt habe. Der Beklagte sei daher verpflichtet gewesen, das Therapieziel dahingehend zu ändern, dass das Sterben des Patienten durch Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen zugelassen werde.

Der Kläger verlangt aus ererbtem Recht seines Vaters Schmerzensgeld sowie Ersatz für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen.

Das Landgericht wies die Klage ab.

Auf die Berufung des Klägers sprach das Oberlandesgericht diesem ein Schmerzensgeld i.H.v. 40.000 EUR zu. Der Beklagte sei im Rahmen seiner Aufklärungspflicht gehalten gewesen, mit dem Betreuer die Frage der Fortsetzung oder Beendigung der Sondenernährung eingehend zu erörtern, was er unterlassen habe. Die aus dieser Pflichtverletzung resultierende Lebens- und gleichzeitige Leidensverlänge- rung des Patienten stelle einen ersatzfähigen Schaden dar.

Die Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof stellte auf die Revision des Beklagten das klageabweisende Urteil des Landgerichts wieder her. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu. Dabei könne dahinstehen, ob der Beklagte Pflichten verletzt habe. Denn jedenfalls fehlte es an einem immateriellen Schaden. Hier stehe der durch die künstliche Ernährung ermöglichte Zustand des Weiterlebens krankheitsbedingten Leiden dem Zustand gegenüber, wie er bei Abbruch der künstlichen Ernährung eingetreten wäre, also den Tod. Das menschliche Leben sei ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben -auch ein leidensbehaftetes Weiterleben- als Schaden anzusehen Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG). Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten möge mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben habe, verbiete die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.

Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf Ersatz der durch das Weiterleben des Patienten bedingten Behandlungs- und Pflegeaufwendungen zu. Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Handlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen sei es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienten diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.

 

Veröffentlich von Frau Rechtsanwältin Katja Koppers am 03.04.2019

 

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Kündigung des Mietverhältnisses bei alten Menschen

Der Verlust einer Wohnung für Mieter im hohen Alter (84 und 87 Jahre) bedeutet eine „Härte" im Sinne des § 574 Abs. 1 S. 1 BGB

LG Berlin, Urteil vom 12.03.2019, Aktenzeichen: 67 S 345/18

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Erbe als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche

Erbe als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche

Ein Erblasser kann testamentarisch nicht bestimmen, dass seine Enkelkinder unter der Voraussetzung erben, dass sie ihn regelmäßig mindestens sechsmal im Jahr besuchen. Eine derartige Einflussnahme des Erblassers auf die Entschließungsfreiheit seiner Enkelkinder ist als sittenwidrig und nichtig einzuordnen.

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.02.2019, Aktenzeichen: 20 W 98/18

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Flugverspätung: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund verzögerter Abfertigung wegen mehrstündigen Systemausfalls im Flughafen Terminal

Ausfall aller Computersysteme an Abfertigungsschaltern eines Terminals kann außergewöhnliche Umstände begründen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisende keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 Buchst. c der Fluggast-rechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) haben, wenn es zu verspäteten Flügen wegen einer verzögerten Abfertigung aufgrund eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafen Terminal kommt.

BGH, Urteil vom 15.01.2019, Aktenzeichen: X ZR 15/18 und X ZR 84/18

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Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet bei nicht ausreichend beleuchteten und markierten Pollern für Schäden an Fahrzeugen

Der Verkehrsberuhigung dienende Poller müssen für Straßenbenutzer gut sichtbar sein.

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen.

OLG Braunschweig, Urteil vom 10.12.2018, Aktenzeichen 11 U 50/18

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Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zum einheitlichen Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern zulässig

Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zum einheitlichen Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern zulässig

Wohnungseigentümer mit bereits eigenen installierten Rauchmeldern können von Regelungen nicht ausgenommen werden.

Besteht eine entsprechende landesrechtliche Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

BGH, Urteil vom 07.12.2018, Aktenzeichen: V ZR 273/17

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Mehr Unterhalt für Trennungskinder - Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019!

Mehr Unterhalt für Trennungskinder - Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019!

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Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

Haus des Ehemannes steht als verwertbares Vermögen der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegen

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2018, Aktenzeichen: 12 A 3076/15

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Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen

Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen

Anspruch auf finanzielle Vergütung kann im Wege der Erbfolge auf Erben übergehen

EuGH, Urteil vom 06.11.2018, AZ: C-569/16 und C-570/16

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BGH zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

BGH zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Rechte von Neuwagenkäufern bei mangelhaften Fahrzeugen

BGH, Urteil vom 24.10.2018, Aktenzeichen: VIII ZR 66/17

Der Bundesgerichtshof hatte sich anhand der Prüfung des Anspruch eines Neuwa-genkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-) Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB zu beschäftigen.

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BAG zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

BAG zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung 

Vergütung der Flugzeit von Deutschland nach China und zurück

BAG, Urteil vom 17.10.2018, Aktenzeichen: 5 AZR 553/17

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten die Arbeit zu vergüten.

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Zugriff auf Telefonverbindungsdaten auch im Rahmen von Ermittlungen zu "nicht schweren" Straftaten möglich

Zugriff auf Telefonverbindungsdaten auch im Rahmen von Ermittlungen zu „nicht schweren" Straftaten möglich

Datenzugriff darf keine schweren Beeinträchtigungen des Privatlebens mit sich bringen.

EuGH, Urteil vom 02.10.2018, Aktenzeichen: C-207/16

Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogen-en Daten rechtfertigen, sofern dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt.

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Kündigung durch katholischen Arbeitgeber wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung darstellen.

Kündigung durch katholischen Arbeitgeber wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung darstellen.

EugH, Urteil vom 11.09.2018, Aktenzeichen -C- 68/17

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Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam.

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam.

BGH, Urteil vom 22.08.2018 Aktenzeichen: VIII ZR 277/16

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Flugverschiebung

                                     

Flugverschiebung:

Reisende können Mehrkosten für einen in Eigenregie gebuchten Ersatzflug erstattet verlangen.

 

BGH, Urteil vom 03.07.2018 Aktenzeichen: X ZR 96/17

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Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich....

Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Käufer müssen sich nicht auf erneute ungewisse Nachbesserung mit unbekanntem Inhalt einlassen.

OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018, Aktenzeichen 18 II 134/17

Das Oberlandesgericht Köln hat darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

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Illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm

BGH hebt Verurteilung wegen Mordes auf.

Urteil vom 01.03.2018, Aktenzeichen: 4 StR 399/17

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichtes Berlin, das zwei Autofahrer wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte, insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist.

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Schüler sind auch bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

BSG, Urteil vom 23.01.2018 Aktenzeichen B 2 U 8/16 R

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Schüler, der im Rahmen einer schulischen Projektarbeit stürzt und danach auf einen Rollstuhl angewiesen ist, einen Unfall erlitten hat, den die Landesunfallkasse entschädigen muss. Auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, sind Schüler allgemein, oder berufsbildender Schulen kraft Gesetzes unfallversichert.

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Bundesfinanzhof zur Haushaltsersparnis bei Alten- und Pflegeunterbringung beider Ehegatten

 

BFH, Urteil vom 04.12.2017 zum Aktenzeichen VI R 22/16.

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

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Mehr Unterhalt für Trennungskinder – Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2018

Der Mindestunterhalt beträgt für Kinder der ersten Altersstufe ( 0-5 Jahre) 348 € statt bisher 342 €. Für Kinder der zweiten Altersstufe (6-11 Jahre) sind es 399 € statt bisher 393 € und für Kinder der dritten Altersstufe (12-17 Jahre) 467 € statt bisher 460 €.

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BGH erklärt mehrere Entgeltklauseln einer Sparkasse für unwirksam

BGH, Entscheidung vom 12.09.2017, Aktenzeichen XI ZR 590/15

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

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Kind darf nach Pflege der Eltern bei anschließender Erbschaft Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen

BFH, Urteil vom 10.05.2017, Aktenzeichen II R 37/15

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftssteuer den so genannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen.

Gesetzliche Unterhaltspflicht steht Gewährung des Pflegefreibetrages nicht entgegen. 

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BGH zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

BGH, Beschluss vom 03.05.2017, Aktenzeichen XII ZB 415/16 

Vater muss bei einem Alter seiner Tochter von fast 26 Jahren zum Studienbeginn nicht mit der Aufnahme eines Studiums rechnen.

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Eltern haften nicht für Einkäufe ihrer Kinder über 0900-Premiumdienstnummer

BGH, Urteil vom 06.04.2017, Aktenzeichen III ZR 368/16

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“.

Der BGH hat entschieden, dass § 45 i Abs. 4 S. 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet. Weiterhin hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf.

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Paritätisches Wechselmodell zur Betreuung des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

BGH, Beschluss vom 01.02.2017, Aktenzeichen XII ZB 601/15 

Der BGH hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteil ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

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BGH zu den Voraussetzungen für Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

BGH, Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen VIII ZR 249/15

Gründe für eine vom Vermieter nicht verschuldete Nachforderung nach Ablauf der Jahresfrist müssen konkret dargelegt werden.

 

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