Rechtsanwalt Geldern

Aktuelles

Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zum einheitlichen Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern zulässig

Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zum einheitlichen Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern zulässig

Wohnungseigentümer mit bereits eigenen installierten Rauchmeldern können von Regelungen nicht ausgenommen werden.

Besteht eine entsprechende landesrechtliche Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

BGH, Urteil vom 07.12.2018, Aktenzeichen: V ZR 273/17

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Mehr Unterhalt für Trennungskinder - Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019!

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Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

Haus des Ehemannes steht als verwertbares Vermögen der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegen

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2018, Aktenzeichen: 12 A 3076/15

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Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen

Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen

Anspruch auf finanzielle Vergütung kann im Wege der Erbfolge auf Erben übergehen

EuGH, Urteil vom 06.11.2018, AZ: C-569/16 und C-570/16

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BGH zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

BGH zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Rechte von Neuwagenkäufern bei mangelhaften Fahrzeugen

BGH, Urteil vom 24.10.2018, Aktenzeichen: VIII ZR 66/17

Der Bundesgerichtshof hatte sich anhand der Prüfung des Anspruch eines Neuwa-genkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-) Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB zu beschäftigen.

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BAG zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

BAG zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung 

Vergütung der Flugzeit von Deutschland nach China und zurück

BAG, Urteil vom 17.10.2018, Aktenzeichen: 5 AZR 553/17

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten die Arbeit zu vergüten.

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Zugriff auf Telefonverbindungsdaten auch im Rahmen von Ermittlungen zu "nicht schweren" Straftaten möglich

Zugriff auf Telefonverbindungsdaten auch im Rahmen von Ermittlungen zu „nicht schweren" Straftaten möglich

Datenzugriff darf keine schweren Beeinträchtigungen des Privatlebens mit sich bringen.

EuGH, Urteil vom 02.10.2018, Aktenzeichen: C-207/16

Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogen-en Daten rechtfertigen, sofern dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt.

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Kündigung durch katholischen Arbeitgeber wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung darstellen.

Kündigung durch katholischen Arbeitgeber wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung darstellen.

EugH, Urteil vom 11.09.2018, Aktenzeichen -C- 68/17

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Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam.

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam.

BGH, Urteil vom 22.08.2018 Aktenzeichen: VIII ZR 277/16

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Flugverschiebung

                                     

Flugverschiebung:

Reisende können Mehrkosten für einen in Eigenregie gebuchten Ersatzflug erstattet verlangen.

 

BGH, Urteil vom 03.07.2018 Aktenzeichen: X ZR 96/17

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Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich....

Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Käufer müssen sich nicht auf erneute ungewisse Nachbesserung mit unbekanntem Inhalt einlassen.

OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018, Aktenzeichen 18 II 134/17

Das Oberlandesgericht Köln hat darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

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Illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm

BGH hebt Verurteilung wegen Mordes auf.

Urteil vom 01.03.2018, Aktenzeichen: 4 StR 399/17

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichtes Berlin, das zwei Autofahrer wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte, insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist.

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Schüler sind auch bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

BSG, Urteil vom 23.01.2018 Aktenzeichen B 2 U 8/16 R

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Schüler, der im Rahmen einer schulischen Projektarbeit stürzt und danach auf einen Rollstuhl angewiesen ist, einen Unfall erlitten hat, den die Landesunfallkasse entschädigen muss. Auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, sind Schüler allgemein, oder berufsbildender Schulen kraft Gesetzes unfallversichert.

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Bundesfinanzhof zur Haushaltsersparnis bei Alten- und Pflegeunterbringung beider Ehegatten

 

BFH, Urteil vom 04.12.2017 zum Aktenzeichen VI R 22/16.

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

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Mehr Unterhalt für Trennungskinder – Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2018

Der Mindestunterhalt beträgt für Kinder der ersten Altersstufe ( 0-5 Jahre) 348 € statt bisher 342 €. Für Kinder der zweiten Altersstufe (6-11 Jahre) sind es 399 € statt bisher 393 € und für Kinder der dritten Altersstufe (12-17 Jahre) 467 € statt bisher 460 €.

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BGH erklärt mehrere Entgeltklauseln einer Sparkasse für unwirksam

BGH, Entscheidung vom 12.09.2017, Aktenzeichen XI ZR 590/15

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

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Kind darf nach Pflege der Eltern bei anschließender Erbschaft Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen

BFH, Urteil vom 10.05.2017, Aktenzeichen II R 37/15

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftssteuer den so genannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen.

Gesetzliche Unterhaltspflicht steht Gewährung des Pflegefreibetrages nicht entgegen. 

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BGH zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

BGH, Beschluss vom 03.05.2017, Aktenzeichen XII ZB 415/16 

Vater muss bei einem Alter seiner Tochter von fast 26 Jahren zum Studienbeginn nicht mit der Aufnahme eines Studiums rechnen.

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Eltern haften nicht für Einkäufe ihrer Kinder über 0900-Premiumdienstnummer

BGH, Urteil vom 06.04.2017, Aktenzeichen III ZR 368/16

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“.

Der BGH hat entschieden, dass § 45 i Abs. 4 S. 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet. Weiterhin hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf.

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Paritätisches Wechselmodell zur Betreuung des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

BGH, Beschluss vom 01.02.2017, Aktenzeichen XII ZB 601/15 

Der BGH hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteil ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

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BGH zu den Voraussetzungen für Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

BGH, Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen VIII ZR 249/15

Gründe für eine vom Vermieter nicht verschuldete Nachforderung nach Ablauf der Jahresfrist müssen konkret dargelegt werden.

 

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