Rechtsanwalt Geldern

Aktuelles

Hundehalter erhält nach Biss ....

Hundehalter erhält nach Biss durch freilaufenden Hund über 5000 EUR Schadensersatz und ein Schmerzensgeld

 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld i.H.v. 2000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall i.H.v. 3100 EUR zugesprochen. Der Halterin des freilaufenden Hundes war die Aggressivität des Tieres bekannt.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.10.2019, Aktenzeichen: 7 U 86/18

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Nachbar muss Bäume nicht wegen Pollenflugs beseitigen

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.

BGH, Urteil vom 20.09.2019, Aktenzeichen: V ZR 218/18

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„Polizeiflucht" unterliegt dem Straftatbestand „verbotene Kraftfahrzeugrennen"

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der „Polizeiflucht" unter den Straftatbestand des § 315 Buchst. d StGB fallen können.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019, Aktenzeichen: 4 Rv 28 Ss 103/19

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Keine doppele Entschädigung bei Flugverspätung

 

Flugpassagiere, die wegen erheblicher Verspätung eine Ausgleichszahlung der Airline erhalten, müssen sich diese auf weitere Schadensersatzforderungen anrechnen lassen.

BGH, Urteil vom 06.08.2019, Aktenzeichen: X ZR 128/18 und X ZR 165/18

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Ex-Partner muss nach Trennung von Lebensgefährtin geschenktes Geld für Hauskauf zurückzahlen

Ex-Partner muss nach Trennung von Lebensgefährtin geschenktes Geld für Hauskauf zurückzahlen

BGH zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Geldgeschenke der Eltern des Partners, die zur Finanzierung einer Immobilie gedacht waren, müssen zur Hälfte zurückgezahlt werden, wenn die Beziehung nur kurze Zeit nach der Schenkung beendet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, der darauf verwies, dass eine Trennung bereits weniger als zwei Jahre nach der Schenkung den Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung zur Folge haben kann.

BGH, Urteil vom 18.06.2019, Aktenzeichen: X ZR 107/16

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Diesel Abgasskandal

„Diesel-Abgasskandal“: VW schuldet Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung Schadensersatz

Käufer muss sich jedoch Nutzungsvorteil anrechnen lassen.

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist.

OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen: 5 U 1318/18

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Kreditinstitut darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsen Prämienstufe kündigen

Kreditinstitut darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann.

BGH, Urteil vom 14.05.2018, Aktenzeichen: XR ZR 345/18

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Arzt haftet nicht auf Schadensersatz wegen Lebenserhaltung eines Patienten durch künstliche Ernährung

Arzt haftet nicht auf Schadensersatz wegen Lebenserhaltung eines Patienten durch künstliche Ernährung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Sohn, dessen Vater im Krankenhaus durch künstliche Ernährung am Leben gehalten wurde, kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zusteht. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig sei. Das Urteil über den Wert eines Lebens stehe keinem Dritten zu. Daher verbietet es sich, das Leben -auch ein leidensbehaftetes Weiterleben- als Schaden anzusehen.

BGH, Urteil vom 02.04.2019, Aktenzeichen: VI ZR 13/18

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Kündigung des Mietverhältnisses bei alten Menschen

Der Verlust einer Wohnung für Mieter im hohen Alter (84 und 87 Jahre) bedeutet eine „Härte" im Sinne des § 574 Abs. 1 S. 1 BGB

LG Berlin, Urteil vom 12.03.2019, Aktenzeichen: 67 S 345/18

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Erbe als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche

Erbe als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche

Ein Erblasser kann testamentarisch nicht bestimmen, dass seine Enkelkinder unter der Voraussetzung erben, dass sie ihn regelmäßig mindestens sechsmal im Jahr besuchen. Eine derartige Einflussnahme des Erblassers auf die Entschließungsfreiheit seiner Enkelkinder ist als sittenwidrig und nichtig einzuordnen.

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.02.2019, Aktenzeichen: 20 W 98/18

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Flugverspätung: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund verzögerter Abfertigung wegen mehrstündigen Systemausfalls im Flughafen Terminal

Ausfall aller Computersysteme an Abfertigungsschaltern eines Terminals kann außergewöhnliche Umstände begründen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisende keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 Buchst. c der Fluggast-rechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) haben, wenn es zu verspäteten Flügen wegen einer verzögerten Abfertigung aufgrund eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafen Terminal kommt.

BGH, Urteil vom 15.01.2019, Aktenzeichen: X ZR 15/18 und X ZR 84/18

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Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet bei nicht ausreichend beleuchteten und markierten Pollern für Schäden an Fahrzeugen

Der Verkehrsberuhigung dienende Poller müssen für Straßenbenutzer gut sichtbar sein.

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen.

OLG Braunschweig, Urteil vom 10.12.2018, Aktenzeichen 11 U 50/18

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Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zum einheitlichen Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern zulässig

Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zum einheitlichen Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern zulässig

Wohnungseigentümer mit bereits eigenen installierten Rauchmeldern können von Regelungen nicht ausgenommen werden.

Besteht eine entsprechende landesrechtliche Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

BGH, Urteil vom 07.12.2018, Aktenzeichen: V ZR 273/17

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Mehr Unterhalt für Trennungskinder - Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019!

Mehr Unterhalt für Trennungskinder - Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019!

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Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

Haus des Ehemannes steht als verwertbares Vermögen der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegen

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2018, Aktenzeichen: 12 A 3076/15

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Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen

Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen

Anspruch auf finanzielle Vergütung kann im Wege der Erbfolge auf Erben übergehen

EuGH, Urteil vom 06.11.2018, AZ: C-569/16 und C-570/16

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BGH zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

BGH zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Rechte von Neuwagenkäufern bei mangelhaften Fahrzeugen

BGH, Urteil vom 24.10.2018, Aktenzeichen: VIII ZR 66/17

Der Bundesgerichtshof hatte sich anhand der Prüfung des Anspruch eines Neuwa-genkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-) Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB zu beschäftigen.

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BAG zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

BAG zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung 

Vergütung der Flugzeit von Deutschland nach China und zurück

BAG, Urteil vom 17.10.2018, Aktenzeichen: 5 AZR 553/17

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten die Arbeit zu vergüten.

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Zugriff auf Telefonverbindungsdaten auch im Rahmen von Ermittlungen zu "nicht schweren" Straftaten möglich

Zugriff auf Telefonverbindungsdaten auch im Rahmen von Ermittlungen zu „nicht schweren" Straftaten möglich

Datenzugriff darf keine schweren Beeinträchtigungen des Privatlebens mit sich bringen.

EuGH, Urteil vom 02.10.2018, Aktenzeichen: C-207/16

Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogen-en Daten rechtfertigen, sofern dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt.

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Kündigung durch katholischen Arbeitgeber wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung darstellen.

Kündigung durch katholischen Arbeitgeber wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung darstellen.

EugH, Urteil vom 11.09.2018, Aktenzeichen -C- 68/17

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Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam.

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam.

BGH, Urteil vom 22.08.2018 Aktenzeichen: VIII ZR 277/16

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Flugverschiebung

                                     

Flugverschiebung:

Reisende können Mehrkosten für einen in Eigenregie gebuchten Ersatzflug erstattet verlangen.

 

BGH, Urteil vom 03.07.2018 Aktenzeichen: X ZR 96/17

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Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich....

Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Käufer müssen sich nicht auf erneute ungewisse Nachbesserung mit unbekanntem Inhalt einlassen.

OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018, Aktenzeichen 18 II 134/17

Das Oberlandesgericht Köln hat darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

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Illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm

BGH hebt Verurteilung wegen Mordes auf.

Urteil vom 01.03.2018, Aktenzeichen: 4 StR 399/17

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichtes Berlin, das zwei Autofahrer wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte, insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist.

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Schüler sind auch bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

BSG, Urteil vom 23.01.2018 Aktenzeichen B 2 U 8/16 R

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Schüler, der im Rahmen einer schulischen Projektarbeit stürzt und danach auf einen Rollstuhl angewiesen ist, einen Unfall erlitten hat, den die Landesunfallkasse entschädigen muss. Auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, sind Schüler allgemein, oder berufsbildender Schulen kraft Gesetzes unfallversichert.

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Bundesfinanzhof zur Haushaltsersparnis bei Alten- und Pflegeunterbringung beider Ehegatten

 

BFH, Urteil vom 04.12.2017 zum Aktenzeichen VI R 22/16.

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

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Mehr Unterhalt für Trennungskinder – Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2018

Der Mindestunterhalt beträgt für Kinder der ersten Altersstufe ( 0-5 Jahre) 348 € statt bisher 342 €. Für Kinder der zweiten Altersstufe (6-11 Jahre) sind es 399 € statt bisher 393 € und für Kinder der dritten Altersstufe (12-17 Jahre) 467 € statt bisher 460 €.

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BGH erklärt mehrere Entgeltklauseln einer Sparkasse für unwirksam

BGH, Entscheidung vom 12.09.2017, Aktenzeichen XI ZR 590/15

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

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Kind darf nach Pflege der Eltern bei anschließender Erbschaft Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen

BFH, Urteil vom 10.05.2017, Aktenzeichen II R 37/15

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftssteuer den so genannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen.

Gesetzliche Unterhaltspflicht steht Gewährung des Pflegefreibetrages nicht entgegen. 

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BGH zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

BGH, Beschluss vom 03.05.2017, Aktenzeichen XII ZB 415/16 

Vater muss bei einem Alter seiner Tochter von fast 26 Jahren zum Studienbeginn nicht mit der Aufnahme eines Studiums rechnen.

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Eltern haften nicht für Einkäufe ihrer Kinder über 0900-Premiumdienstnummer

BGH, Urteil vom 06.04.2017, Aktenzeichen III ZR 368/16

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“.

Der BGH hat entschieden, dass § 45 i Abs. 4 S. 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet. Weiterhin hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf.

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Paritätisches Wechselmodell zur Betreuung des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

BGH, Beschluss vom 01.02.2017, Aktenzeichen XII ZB 601/15 

Der BGH hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteil ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

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BGH zu den Voraussetzungen für Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

BGH, Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen VIII ZR 249/15

Gründe für eine vom Vermieter nicht verschuldete Nachforderung nach Ablauf der Jahresfrist müssen konkret dargelegt werden.

 

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