Kein Anscheinsbeweis mehr für Zugang von Einwurf-Einschreiben

Eine zukunftsweisende Entscheidung, die unsere Fachanwälte Kuhl und Schmitz erfolgreich erstritten haben (veröffentlicht in FamRZ 2025, S. 581 f.) OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2024 zum Az. II-25 UF 69/24

Die geplante Moldau-Reise sei zwar keine bloße Alltagsentscheidung, sondern eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Allerdings gehe es nicht nur um Urlaub, sondern insbesondere um den Kontakt des Kindes zu seiner gesundheitlich angeschlagenen, nicht reisefähigen Großmutter und zur Halbschwester in Moldau. Diese familiären Bindungen seien für die Entscheidung und Identität des Kindes sehr wichtig. OLG Zweibrücken, […]

Die Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion des Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens erbringt beim sogenannten Scan-Verfahren der Deutschen Post AG keinen Anscheinsbeweis für die Zustellung der Sendung. BAG, Urteil vom 07.05.2026, Az. 2 AZR 184/25