Aktuelle Beiträge

Auf gesetzlichen Mindesturlaub kann auch durch Vergleich nicht verzichtet werden

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2. Dezember 2025
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. BAG, Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 104/24

BGH stärkt Rechte der Vermieter bei der Modernisierungsmieterhöhung

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2. Dezember 2025
Nach dem Einbau einer neuen Heizung dürfen Vermieter die Miete erhöhen, auch wenn der Energieverbrauch nicht sofort sinkt. BGH, Entscheidung vom 26.03.2025, VIII ZR 282/23

Ein ehevertraglicher Ausschluss des Zugewinnausgleichs für den Fall der Scheidung schließt auch einen Anspruch auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft aus.

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24. April 2025
Eine zukunftsweisende Entscheidung, die unsere Fachanwälte Kuhl und Schmitz erfolgreich erstritten haben (veröffentlicht in FamRZ 2025, S. 581 f.) OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2024 zum Az. II-25 UF 69/24