Auf gesetzlichen Mindesturlaub kann auch durch Vergleich nicht verzichtet werden

Eine zukunftsweisende Entscheidung, die unsere Fachanwälte Kuhl und Schmitz erfolgreich erstritten haben (veröffentlicht in FamRZ 2025, S. 581 f.) OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2024 zum Az. II-25 UF 69/24

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. BAG, Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 104/24

Nach dem Einbau einer neuen Heizung dürfen Vermieter die Miete erhöhen, auch wenn der Energieverbrauch nicht sofort sinkt. BGH, Entscheidung vom 26.03.2025, VIII ZR 282/23