Rechtsanwalt Geldern

Aktuelles

BGH erklärt mehrere Entgeltklauseln einer Sparkasse für unwirksam

BGH, Entscheidung vom 12.09.2017, Aktenzeichen XI ZR 590/15

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

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Kind darf nach Pflege der Eltern bei anschließender Erbschaft Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen

BFH, Urteil vom 10.05.2017, Aktenzeichen II R 37/15

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftssteuer den so genannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen.

Gesetzliche Unterhaltspflicht steht Gewährung des Pflegefreibetrages nicht entgegen. 

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BGH zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

BGH, Beschluss vom 03.05.2017, Aktenzeichen XII ZB 415/16 

Vater muss bei einem Alter seiner Tochter von fast 26 Jahren zum Studienbeginn nicht mit der Aufnahme eines Studiums rechnen.

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Eltern haften nicht für Einkäufe ihrer Kinder über 0900-Premiumdienstnummer

BGH, Urteil vom 06.04.2017, Aktenzeichen III ZR 368/16

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“.

Der BGH hat entschieden, dass § 45 i Abs. 4 S. 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet. Weiterhin hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf.

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Paritätisches Wechselmodell zur Betreuung des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

BGH, Beschluss vom 01.02.2017, Aktenzeichen XII ZB 601/15 

Der BGH hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteil ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

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BGH zu den Voraussetzungen für Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

BGH, Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen VIII ZR 249/15

Gründe für eine vom Vermieter nicht verschuldete Nachforderung nach Ablauf der Jahresfrist müssen konkret dargelegt werden.

 

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Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017

Die Düsseldorfer Tabelle 2017 bildet die Richtlinie und Bemessungsgrenze für den Kindesunterhalt 2017, den ein minderjähriges Kind bzw. stellvertretend für ihn sein Alleinerziehungsberechtigter von dem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, erwarten kann. Die Düsseldorfer Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen Familienrichtern der OLG Düsseldorf, Hamm, Köln und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie einer bei den übrigen OLG durchgeführten Umfrage.

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BGH erklärt Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksam

 

BGH, Urteil vom 08.11.2016, Aktenzeichen XI ZR 552/15

 

Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

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BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

BGH, Urteil vom 09.08.2016, Aktenzeichen XII ZB 61/16

Der BGH hat entschieden, welche Anforderungen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.

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Bundesverwaltungsgericht zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei „Großelternpflege“

BVerwG, Urteil vom 19.05.2016, Aktenzeichen 5 C 36/15

Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen.

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Arbeitgeber muss für Betriebsrat nicht unabhängigen Internetzugang oder unabhängigen Telefonanschluss zur Verfügung stellen

BAG, Beschluss vom 20.04.2016, Aktenzeichen 7 ABR 50/14

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. Dies entschied das BAG.

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Kosten für eine Ehescheidung weiterhin steuerlich absetzbar

FG Köln, Urteil vom 13.01.2016, Aktenzeichen 14 K 1861/15

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens fallen nicht unter den Begriff der Prozesskosten und sind als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar.

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Auch bei unverheiratetem Familienvater ist bei Berechnung von Elternunterhalt dessen Unterhaltspflicht zu berücksichtigen

BGH, Urteil vom 09.03.2016, Aktenzeichen XII ZB 693/14

Der BGH hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist. 

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Formularklausel über Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ungültig

BGH, Urteil vom 19.01.2016, Aktenzeichen XI ZR 388/14

Klausel benachteiligt Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen

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Bei Dauernachtarbeit besteht Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag von 30 %

BAG, Urteil vom 09.12.2015, Aktenzeichen 10 AZR 423/14

Besondere Belastungen führen zu höherem Ausgleichsanspruch.

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessen Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30 %.

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Einwilligung zur künstlichen Befruchtung der Lebensgefährtin durch Samenspende begründet vertragliche Unterhaltspflicht des Vaters für das Kind

BGH, Urteil vom 23.09.2015, Aktenzeichen X ZR 99/14

Mann muss auch bei nicht anerkannter Vaterschaft nach Zustimmung zur künstlichen Befruchtung für Unterhalt aufkommen.

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Bankgebühren: Kontoführungsklausel „Preis pro Buchungsposten“ unwirksam

BGH, Urteil vom 28.07.2015, Aktenzeichen XIV ZR 434/14

Eine Kontoführungsklausel, die einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ für ein Geschäftsgirokonto festlegt, ist unwirksam.

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Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig

BSG, Urteil vom 11.08.2015, Aktenzeichen B 9 SB 2/15 R

Das Versorgungsamt darf auch dann den Schwerbehindertenstatus eines Erkrankten entziehen, obwohl es das schon über zehn Jahre vorher hätte tun können, stattdessen aber einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis ausgestellt hatte.

 

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Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

BAG, Urteil vom 16.07.2015 Aktenzeichen 2 AZR 85/15

Ein Arbeitnehmer, der privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD Rohlinge“ kopiert, kann fristlos gekündigt werden. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das UrhG liegt.

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Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn begründet keinen Beseitigungsanspruch

BGH, Urteil vom 10.07.2015, Aktenzeichen VZR 229/14

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. 

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Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden ist als Annullierung anzusehen und begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung

BGH, Urteil vom 09.06.2015, Aktenzeichen X ZR 59/14

Eine mehr als geringfügige Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen ist als Annullierung des Fluges anzusehen, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann.

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Alkoholabhängigkeitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist in der Regel nicht als Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts anzusehen

BAG, Urteil vom 18.03.2015, Aktenzeichen 10 AZR 99/14

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden.

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Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eigene gesetzliche Grundlage voraus

BVerfG, Urteil vom 24.02.2015,  Aktenzeichen 1 BVR 472/14

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhalts-regressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dafür bedarf es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht, an der es fehlt.

Im Falle einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung entfallen die Unterhaltsan-sprüche des Kindes gegen den ehemals rechtlichen Vater (sogenannter Scheinvater) rückwirkend. In dem Umfang, in dem dieser bis dahin tatsächlich Unterhalt geleistet hat, gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den leiblichen Vater auf den Scheinvater über. Ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter, wer als mutmaßlicher leiblicher Vater in Betracht kommt, ist gesetzlich nicht geregelt. Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von neuen  Entscheidungen einen gemäß § 242 BGB auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruch zuerkannt und diesen näher konturiert.

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